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    公开号:WO1988002639A1
    申请号:PCT/EP1986/000594
    申请日:1986-10-17
    公开日:1988-04-21
    发明作者:Reinhard Bischof
    申请人:Reinhard Bischof；
    IPC主号:A61M39-00
    专利说明:
    [0001] M e h r w e g e v e n t i l
    [0002] B e s c h r e i b u n g:
    [0003] Die Erfindung betrifft ein Mehrwegeventil, insbesondere für medizinische Lösungen, mit einem Gehäuse mit mindestens einem ersten Einlaß, einem zweiten Einlaß und einem Auslaß unter Ausbildung eines ersten Strömungs¬ weges zwischen den beiden Einlassen und eines zweiten Strömungsweges zwischen dem zweiten Einlaß und dem Auslaß sowie mit dem zweiten Strömungsweg zugeordnetem Rückschlagventil, das eine Öffnung des zweiten Strömungs¬ weges nur in Richtung vom zweiten Einlaß zum Auslaß er¬ laubt.
    [0004] Derartige Mehrwegeventile sind allgemein bekannt, ins¬ besondere für die Verabreichung von Medikamenten (US- PSen 3 572 375, 3 650 093 und 3 710 942) , wobei an den ersten Einlaß ein Beutel mit einer Lösungsmischung oder Beutel mit noch zu mischenden Lösungen, an den zweiten Einlaß eine Verabreichungsspritze oder ein sogenannter Perfusor und an den Auslaß ein Patient angeschlossen sein können. Die bekannten Mehrwegeventile dieser Art haben den Nachteil, daß Nichtbetätigen der Verabreichungs- spritze bzw. bei stehendem Perfusor die Lösung bzw. Infusion vom ersten Einlaß im wesentlichen ungehindert zum Auslaß und damit zum Patienten "nachfHessen" kann, da der bzw. die am ersten Einlaß angeschlossenen Lösungs¬ beutel in der Regel höher angeordnet sind als das Mehr¬ wegeventil-und die Verabreichungsspritze sowie der Patient, ämlich über diesem hängen. Um einen derartigen "Infusionsnachfluß" zu verhindern, müßte die Verbindung zwischen dem ersten Einlaß und den bzw. dem daran ange¬ schlossenen Lösungsbeutel (n) gesondert verschlossen werden, z.B. mittels einer Schlauchklemmer bekannter Bauart. Eine derartige zusätzliche Handhabungs-Maßnahme soll jedoch möglichst verhindert werden, um das ärzt¬ liche Personal zu entlasten und um Fehler bei der Ver¬ abreichung einer Infusion zu vermeiden, sofern vergessen werden sollte, die erwähnte Verbindung zwischen erstem Einlaß und Lösungsbeutel zu unterbrechen. Den Patienten würde dann eine zusätzliche und nicht vorherbestimmte Infusion verabreicht werden. Dies kann bei Kleinkindern mitunter zum Tod führen.
    [0005] Des weiteren ist es sehr häufig notwendig, der Infusions¬ lösung zusätzlich ein Medikament in dosierter Menge beizumischen. Zu diesem Zweck bietet es sich an, einen Injektionsstutzen zum Ansetzen einer Injektionsspritze unmittelbar an den eingangs erwähnten ersten Strömungs¬ weg anzuschließen mit dem Ziel, daß das eingespritzte Medikament in die Verabreichungsspritze bzw. in den Perfusor gelangt und sich dort mit der angesaugten Infusionslösung vermischt. Eine solche Maßnahme wäre jedoch bei Verwendung der bekannten Mehrwegeventile höchst gefährlich, da sich nicht vermeiden ließe, daß das dem zweiten Strömungsweg bzw. Auslaß zum Patienten zugeordnete Rückschlagventil beim Einspritzen des Medikamentes in den ersten Strömungsweg öffnet mit der Folge, daß das Medikament hochkonzentriert zum Patienten gelangt und zu dessen Tod führen kann.
    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Mehrwegeventil zu schaffen, mit dem die genannten Nachteile vermieden werden können, durch das also sicher¬ gestellt ist, daß der erste und zweite Strömungsweg sicher voneinander getrennt werden können, und zwar selbst tätig, d.h. ohne zusätzliche äußere Manipulation an der Anordnung.
    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnen¬ den Merkmale der Patentanspruches 1 gelöst.
    [0008] Durch den erfindungsgemäßen Ventilkörper ist es möglich, die beiden Strömungswege sicher voneinander zu trennen, wodurch ein unkontrollierter "Infusionsnachfluß" vom ersten Einlaß zum Auslaß des Ventils sowie eine unmittel- bare Medikamenten-Injektion durch den Auslaß hindurch zum Patienten vermieden werden. Schlauchklemmen zum Ab¬ sperren der Schlauchverbindung zwischen erstem Einlaß und Lösungsbeutel oder Schaltkörper im Mehrwegeventil zum wahlweisen Öffnen bzw. Verschließen der beiden Strömungs¬ wege, z.B. nach der älteren deutschen Patentanmeldung P 35 03 320.7, sind entbehrlich.
    [0009] Vorzugsweise ist der Ventilkörper im Gehäuse des Mehr¬ wegeventils in eine bevorzugte Stellung vorgespannt, in der der erste Strömungsweg zwischen den beiden Einlassen unterbrochen ist. Durch diese monostabile Ausbildung des Mehrwegeventils ist sichergestellt, daß bei Außer- betriebstellung des Ventils, insbesondere bei nicht betätigter Verabreichungsspritze, der erste Strömungsweg stets geschlossen ist, also durch diesen Strömungsweg nicht unkontrolliert Lösungsmittel oder dergleichen aus dem Beutel und gegebenenfalls in den Patienten nach¬ fließen kann.
    [0010] Die monostabile Lage des Ventilkδrpers kann entweder durch eine Zug- oder Druckfeder und/oder eine elastische Rückverformung des Ventilkörpers erhalten werden. Die erstgenannten Ausführungsform wird vorzugsweise dann eingesetzt, wenn der Ventilkörper als Kolben ausgebildet ist. Eine elastische Rückverformung des Ventilkörpers läßt sich besonders gut bei Schirmventilen erhalten.
    [0011] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Ventilkör¬ per innerhalb des Gehäuses in einem Ventilkörper-Auf- nahmeraum verstellbar gelagert, in den die beiden Ein¬ lasse und der Auslaß münden, wobei der zweite Einlaß zwei Einlaßkanäle aufweist, die in Verstellrichtung des Ventilkörpers im Abstand voneinander in den Ventil¬ körper-Aufnahmeraum münden, und wobei die Auslaßmündung auf Höhe zwischen den Mündungen der beiden Ξinlaßkanäle - vorzugsweise diesem gegenüberliegend - angeordnet ist. Diese Ausführungsform ist bei Ausbildung des' Ventil- körpers sowohl als Kolben als auch als Schirmventil geeignet.
    [0012] Der Ventilkörper ist so bemessen, daß er bei Freigabe des ersten Strömungs eges den Auslaß zum Patienten schließt während er in der bevorzugten monostabilen Lage unter Unterbrechung des ersten Strömungsweges den Auslaß frei¬ gibt.
    [0013] Die Ansprüche 7 und 8 betreffen noch weitere konstruktive Details des erfindungsgemäßen Mehrwegeventils. Es wird diesbezüglich auf die dort beschriebenen bzw. bean¬ spruchten Merkmale verwiesen.
    [0014] Nachstehend werden zwei Ausführungsformen des erfindungs¬ gemäßen Mehrwegeventils anhand der beigefügten Schema¬ zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:
    [0015] Fig. 1 bis 5 Eine erste Ausführungsform eines Mehrwege¬ ventils mit kolbenartigem Ventilkörper in funktionsschematischer Seitendarstell¬ ung, wobei Fig. 1 die bevorzugte mono¬ stabile Lage des Ventilkörpers in Ruhe¬ stellung der Gesamtanordnung, Fig. 2 die Stellung des Ventilkörpers beim Auf¬ ziehen derVerabreichungs- bzw. Dosier¬ spritze, Fig. 3 bei Injektion eines Medi¬ kaments, Fig. 4 eine Zwischenstellung des Ventilkörpers nach Aufziehen der ver¬ abreichungs- bzw. Dosierspritze und Fig. 5 den Ventilkörper beim Verabreichen der Infusionslösung an einem Patienten oder beim überführen der Infusionslösung in einen Mischbehälter zeigen; und
    [0016] Fig. 6 und 7 eine zweite Ausführungsform eines Mehr¬ wegeventils mit einem als Schirmventil ausgebildetem Ventilkörper, wobei Fig. 6 das Schirmventil in einer Stellung zeigt, das es beim Aufziehen der Verabreichungs¬ spritze bzw. bei Injektion eines Medi¬ kaments einnimmt, während Fig. 7 das Schirmventil in seiner Stellung beim Verabreichen der Infusionslösung an einem Patienten oder beim überführen der In¬ fusionslösung in einen Mischbehälter erkennen läßt. 1 Das Mehrwegeventil nach den Figuren 1 bis 5 dient zur Verabreichung von medizinischen Lösungen über eine Patientenzuleitung 20, die an den Auslaß 19 des Mehrwegeventils mittels einer an sich bekannten Luer- 5 Kupplung anschließbar ist. Das Mehrwegeventil weist ein Gehäuse 10 mit einem ersten Einlaß 11, einem zweiten Einlaß 17 und dem bereits erwähnten Auslaß 19 auf, wobei zwischen den beiden Einlassen 11 und 17 ein erster Strömungsweg und zwischen dem zweiten Einlaß 17 und dem
    [0017] 10 Auslaß 19 ein zweiter Strömungsweg gebildet werden. Dem Auslaß 19 ist ein Rückschlagventil 15 zugeordnet, das nur in Richtung vom zweiten Einlaß 17 zum Auslaß 19 offenbar ist. Vorzugsweise dient als Rückschlagventil 15 ein an sich bekanntes Schnabelventil. An dem zweiten Ein-
    [0018] 15. laß 17 ist eine Verabreichungs- bzw. Perfusorspritze 18 anschließbar, und zwar ebenfalls mittels einer Luer- Kupplung. An dem ersten Einlaß 11 ist ein Mischbeutel 31 mit der zu verabreichenden Infusionslösung anschlie߬ bar, vorzugsweise ebenfalls mittels einer an sich be-
    [0019] 20 kannten Luer-Kupplung.
    [0020] Die Schlauchleitung zwischen dem ersten Einlaß 11 und dem Mischbeutel 31 ist mit der Bezugsziffer 12 gekenn¬ zeichnet. In den ersten Einlaß 11 mündet ferner ein 25 Injektionsstutzen 23 bekannter Bauart, durch den hin¬ durch ein Medikament mittels einer Spritze 25 in den ersten Strömungsweg eingebracht werden kann.
    [0021] Bei der in den Figuren 1 bis 5 dargestellten Ausführungs- 30 form weist das Gehäuse 10 des Mehrwegeventils eine sack- lochartige Bohrung 22 auf, in der ein Ventilkörper 13 in Form eines zylindrischen Kolbens hin- und herbeweg¬ bar gelagert ist derart, daß er fluidabdichtend an den Seitenwänden der Bohrung 22 anliegt. Die Bohrung 22 35 bildet den Ventilkörper-Aufnahmeraum. Dieser Ventil- körper-Aufnahmeraum ist als Sackbohrung ausgebildet. Vor dem Einsetzen des Ventilkörpers 13 wird in den Ventilkörper-Auf ahmeraum bzw. in die Sackbohrung 22 eine Schraubendruckfeder 14 aus nichtrostendem Feder- stahl eingesetzt. Diese bringt den Ventilkörper 13 in die in Figur 1 dargestellte Ruhestellung, in der der Ventilkörper 13 den ersten Strömungsweg zwischen den beiden Einlassen 11 und 17 unterbricht. Die obere Öffnung des sacklochartigen Ventilkörper-Aufnahme- raums 22 ist durch einen den ersten Einlaß 11 umfassenden Deckel bzw. Pfropfen fluiddicht verschlossen. Dieser Pfropfen definiert zugleich die bevorzugte monostabile Stellung des Ventilkörpers 13, in der erste Strömungs¬ weg zwischen den beiden Einlassen 11 und 17 unterbrochen ist und in die der Ventilkörper 13 durch die Schrauben¬ druckfeder 14 gedrängt wird. In den beschriebenen Ventil¬ körper-Aufnahmeraum 22 münden die beiden Einlasse 11 und 17 sowie- der Auslaß 19, wobei der zweite Einlaß 17 zwei Einlaßkanäle 16, 26 aufweist, die in Verstell- richtung des Ventilkörpers 13 im Abstand voneinander seitlich in den Ventilkörper-Aufnahmeraum 22 münden, und wobei die Mündung des Auslasses 19 auf Höhe zwischen den Mündungen der beiden Einlaßkanäle 16, 26, und zwar diesem gegenüberliegend angeordnet ist. Der zweite Ein- laß 17 ist innerhalb des Gehäuses 10 gegabelt unter Ausbildung der beiden bereits erwähnten Einlaßkanäle 16, 26.
    [0022] Wird nun die Verabreichungsspritze 8 in Richtung des Pfeiles 27 (Fig. 2) aufgezogen, bildet sich an der Unterseite des Ventilkörpers 13 ein Unterdruck. Der Ventilkörper 13 bewegt sich dann entgegen der Wirkung der Schraubendruckfeder 14 nach unten so lange, bis der erste Strömungsweg zwischen den beiden Einlassen 11 und 17 geöffnet wird, d.h. die Mündung.des in Fig. 2 oberen Einlaßkanals 16 freikommt. Ähnlich verhält es sich beim injizieren eines Medikaments mittels einer Spritze 25 durch den in den ersten Einlaß 11 mündenden Injektions- stutzen 23 gemäß Fig. 3. In beiden Fällen ist durch ent¬ sprechende Abmessung des Ventilkörpers 13 durch diesen der zwischen den beiden Einlaßkanälen 16, 26 angeordnete Auslaß 19 verschlossen. Es kann also in beiden Fällen keine Lösung zum Patienten gelangen. Die eingangs genannten Probleme treten also bei dieser Ausführungsform nicht auf.
    [0023] Nach Beendigung des Aufziehens der Verabreichungsspritze 18 drückt die Schraubendruckfeder 14 den Ventilkörper 13 geringfügig nach oben unter gleichzeitigem Verschließen sowohl des ersten Strömungsweges als auch des zweiten Strömungsweges, wie Fig. 4 erkennen läßt. Die Schrauben¬ druckfeder 14 ist also so dimensioniert, daß der Ventil¬ körper in die in Figur 4 dargestellte Lage entgegen der auf den Ventilkörper lastenden Flüssigkeitssäule gebracht wird. Zu diesem Zweck muß der Ventilkδrper 13 länger dimensioniert sein, als der maximale axiale Abstand zwischen der Mündung des oberen Einlaßkanals 6 und der Mündung des Auslasses 19 in den Ventilkörper-Aufnahme¬ raum 22. Dieser axiale Abstand ist in Fig. 4 mit "L" gekennzeichnet, während die Länge des Ventilkörpers 13 "V" beträgt. "V" ist also größer als "L".
    [0024] Beim Verabreichen der Infusionslösung an einen Patienten durch den Auslaß 19 sowie eine -Patientenleitung 20, also bei Bewegung des nicht dargestellten Kolbens der Verabreichungsspritze 18 in Richtung des Pfeiles 28 in Fig. 5, wird der Ventilkörper 13 in Richtung des Pfeiles 29 im Ventilkörper-Aufnahmeraum 22 nach oben gedrückt unter Freigabe des zweiten Strömungsweges zwischen dem zweiten Einlaß 17 und dem Auslaß 19 und gleichzeitiger Unterbrechung des ersten Strömungsweges zwischen den beiden Einlassen 11 und 17. Das im Auslaß 19 angeordnete Rückschlagventil 15 öffnet bei diesen Druckverhältnissen. Nach Beendigung der Verabreichung bleibt der Ventil¬ körper 13 in der in Figur 5 dargestellten Lage, die der Stellung nach Fig. 1 entspricht.
    [0025] Das Ausführungsbeispiel nach den Figuren 6 und 7 ent¬ spricht hinsichtlich der Funktion und auch Konstruktion weitgehend demjenigen nach den Figuren 1 bis 5 nur mit dem Unterschied, daß anstatt eines zylindrischen Ventil¬ körpers ein Schirmventil 13' vorgesehen ist, das von der bevorzugten Stellung nach Figur 7 dank der elastischen Rückverformung in eine Stellung nach Figur 6 bringbar ist, in der durch den Umfangsrand unter Freigabe des ersten Strömungsweges zwischen dem ersten Einlaß 11 und dem zweiten Einlaß 17 der Auslaß 15 verschlossen ist. In Fig. 6 ist die Stellung des Schirmventils 13' beim Aufziehen der Verabreichungsspritze bzw. bei Injektion eines Medikaments in den ersten Einlaß 11 dargestellt. Der erste Strömungsweg zwischen den beiden Einlassen
    [0026] 11 und 17 ist offen. Gleichzeitig ist, wie oben ausgeführt, der Auslaß 19 verschlossen. Die maximale Verlagerung des Schirmventils 13' aus der bevorzugten Stellung nach Fig. 7 in die den ersten Strömungsweg freigebende Stellung nach Fig. 6 wird durch einen im Ventilkörper- Aufnahmeraum 22 angeordneten Vorsprung in Form eines Ringwulstes 24 begrenzt.
    [0027] Ebenso wie bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 5 umfaßt der zweite Einlaß 17 zwei in den Ventil¬ körper-Aufnahmeraum 22 mündende Einlaßkanäle16, 26, wobei der untere Einlaßkanal 26 unterhalb des erwähnten Ringwulstes 24 liegt mit der Folge, daß seine Mündung in den Ventilkörper-Aufnahmeraum 22 durch das Schirm- ventil 13' in keiner Stellung derselben verschlossen wird. 1 0 Durch die unterhalb des Ringwulstes 24 angeordnete Mündung des Einlaßkanals 26 ist sichergestellt, daß das Schirmventil 13* über die darüber angeordnete Mündung des Einlaßkanals16 hinweg beim Aufziehen der Verabreichungssprizte 18 oder Injizieren eines Medikaments durch den Injektionsstutzen 23 nach unten unter Freigabe des ersten Strömungsweges bewegt wird. Die elastische Rückverformung des Schirmventils 13' muß so stark sein, daß durch dieses nach dem Aufziehen der Verabreichungs- spritze 18 bzw. nach Injektion eines Medikaments durch den Injektionsstutzen 22 der erste Strömungsweg zwischen den beiden Einlassen 11 und 17 wieder verschlossen wird. Diese Rückverformung des Schirmventils 13' könnte durch eine unterhalb derselben angeordnete und auf den Umfangs- rand derselben einwirkende Schraubendruckfeder unter¬ stützt werden.
    [0028] Dem Verbindungsschlauch 12 zwischen dem ersten Einlaß 11 und dem Mischbeutel 31 ist noch eine Schlauchklemme 30 zugeordnet, die z.B. beim Injizieren eines Medikaments durch den Injektionsstu zen 23 in Schließstellung ge¬ bracht werden kann, so daß ein Aufsteigen des Medikaments in die Schlauchleitung 12 beim Injizieren eines Medi¬ kaments verhindert wird.
    [0029] Eine ganz besonders vorteilhafte und funktionssichere Konstruktion ist dadurch gekennzeichnet,, daß in dem dem ersten Einlaß (11) nähergelegenen Einlaßkanal (16) ein nur in Richtung vom ersten Einlaß (11) zum zweiten Ein- laß (17) öffnendes Rückschlagventil (14') angeordnet ist.
    [0030] Durch das Rückschlagventil 14', das in Fig. 2 gestrichelt angedeutet ist, ist ein elastisches Rückstellelement, z. B. die Schraubendruckfeder 14 grundsätzlich entbehrlich, Zur Rückstellung des Kolbens 13 ist ein Verschluß der
    [0031] Mündung des Einlaßkanals 16 in den Kolben- Aufnahmeraum 22 nicht mehr erforderlich. Der Kolben 13 wird bei der Rück¬ stellung nur noch von unten her beaufschlagt unter gleich¬ zeitiger Öffnung des Auslasses 19. Nach Öffnung des Aus- lasses 19 ist die Rückstellung des Kolbens 13 beendet. Der Kolben 13 bewegt sich also zwischen der Freigabe des Ein¬ laßkanals 16 durch seine obere Kante und der Freigabe des Auslasses 19 durch seine untere Kante. Der Einlaßkanal 26 mündet in den Aufnahmeraum 22 vorzugsweise an der unteren Bodenfläche desselben. Dies gilt auch für die Lösungen mit elastischem Rückstellelement.
    [0032] Ergänzend zu den Figuren 6 und 7 ist noch auszuführen: Um bei Injektion eines Medikaments durch den Injektions- stutzen 22 absolut sicher zu vermeiden, daß das injezierte Medikament, z.B. bei blockierter Spritze, über den Kanal 26 zum Auslaß 19, bzw. Patienten gelangt, ist im Kanal 26 noch vorzugsweise ein sich nur. in Richtung vom Auslaß 19 zum zweiten Einlaß 17 hin offenbares Rückschlagventil 26', z.B..Schnabelventil, angeordnet.
    [0033] Desweiteren zeichnet sich eine besonders praktikable Kon¬ struktion dadurch aus, daß der Auslaß 19 unterhalb des Ringwulstes 24 angeordnet ist, z.B. im Boden des Ventil- gehäuses .10. Gleichzeitig wird dann der Ringwulst 24 vor¬ zugsweise in radialer Richtung etwas breiter ausgebildet. Bei dieser Ausführungsform ist das Rückschlagventil 26 ' funktionsnotwendig. Selbstverständlich muß das Schirmven¬ til auch bei dieser Ausführungsform die unterhalb und ober- halb liegenden Bereiche des Aufnahmeraums 22 in allen Relativstellungen fluiddicht voneinander trennen.
    [0034] Sämtliche in den Unterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.
    权利要求:
    Claims
    P a t e n t a n s p r ü c e:
    Mehrwegeventil, insbesondere für medizinische Lösungen, mit einem Gehäuse (10) mit mindestens einem ersten Einlaß (11), einem zweiten Einlaß (17) und einem Auslaß (19) unter Ausbildung eines ersten Strömungsweges zwischen den beiden Einlassen (11 und 17) und eines zweiten Strömungs¬ weges zwischen dem zweiten Einlaß (17) und dem Auslaß (19) sowie mit einem dem zweiten Strδ ungsweg zugeord¬ neten Rückschlagventil (15), das eine Öffnung des zweiten Strömungsweges nur in Richtung vom zweiten Einlaß (17) zum Auslaß (19) erlaubt, gekennzeichnet durch einen im Gehäuse (10) verstellbar gelagerten Ventilkörper (13, 13') derart, daß er von einer ersten, den ersten Strömungs- weg in eine zweite, den zweiten Strömungsweg öffnende Stellung und umgekehrt unter gleichzeitiger Unterbrechung des jeweils anderen Strömungsweges bringbar ist, wobei die Verstellung des Ventilkörpers (13, 13') durch den an den beiden Einlassen (11 und 17) wirksamen Fluid- druck steuerbar ist.
    2. Mehrwegeventil nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (13, 13') in eine bevorzugte Aus¬ gangsstellung vorgespannt ist, in der der erste Strαxungs- weg zwischen den beiden Einlassen (11, 17) unterbrochen ist.
    3. Mehrwegeventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (13, 13') durch eine Zug- oder Druckfeder (14) in eine den ersten und zweiten Strömungs¬ weg gleichzeitig verschließende Zwischenstellung bring¬ bar ist, insbesondere nach Aufziehen einer an den zweiten :.Einlass (17) angeschlossenen Verabreichungs¬ spritze (18) oder nach Injektion eines Medikaments durch einen in den ersten Einlaß (11) mündenden Injek¬ tionsstutzen (23) .
    4. Mehrwegeventil nach AnsDruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (13') durch elastische Rückver¬ formung in die bevorzugte Ausgangsstellung gedrängt und gehalten ist, zumindest in eine dem ersten und zweiten Strömungsweg gleichzeitig verschließende Zwischen¬ stellung bringbar ist, insbesondere nach Aufziehen einer an den zweiten Einlaß (17) angeschlossenen Ver¬ abreichungsspritze (18) und/oder nach Injektion eines Medikaments durch einen in den ersten Einlaß (11) mündenden Injektionsstutzen (23) .
    5. Mehrwegeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper als Kolben (13) oder Schirmventil (13') ausgebildet ist.
    6. Mehrwegeventil nach einem oder mehreren der An¬ sprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (13, 13') innerhalb des Gehäuses (10) in einem Ventilkörper-Aufnahmeraum (22) verstellbar gelagert ist, in den die beiden Einlasse (11, 17) und der Auslaß (19) münden, wobei der zweite Einlaß
    (17) zwei Einlaßkanäle (16, 26) aufweist, die in Verstellrichtung des Ventilkörpers (13, 13') im Ab¬ stand voneinander in den Ventilkörper-Aufnahmeraum (22) münden, und wobei die Mündung des Auslasses (19) auf Höhe zwischen den Mündungen der beiden Ein- lasskanäle (16, 26) - vorzugsweise diesem gegenüber¬ liegend - angeordnet ist.
    7. Mehrwegeventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausbildung des Ventilkörpers (13) als Kolben die Länge (V) desselben größer ist als der maximale Axialabstand zwischen der Mündung des Auslasses (19) und der Mündung des dem ersten Einlass (11) nächst¬ gelegenen Einlaßkanals (1 ) .
    8. Mehrwegeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die maximale Verlagerung des Ventilkδrpers (13, 13') aus der bevorzugten Aus¬ gangsstellung unter Freigabe des ersten Strömungs¬ weges durch einen im Ventilkörper-Aufnahmeraum (22) angeordneten Vorsprung (Ringwulst 24) begrenzt ist.
    9. Mehrwegeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, ins¬ besondere nach den Ansprüchen 1, 6 und 7, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß in dem dem ersten Einlaß (11) näher¬ gelegenen Einlaßkanal (16) ein nur in Richtung vom ersten Einlaß (11) zum zweiten Einlaß (17) öffnendes Rückschlagventil (14') angeordnet ist.
    10. Mehrwegeventil, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaß (19) etwa auf Höhe oder unterhalb der Mündung des unteren Einlaßkanals (26) in den Ventilkörperaufnahmeraum (22) liegt und daß diesem unteren Einlaßkanal (26) ein sich nur in Richtung vom Auslaß (19) zum zwei¬ ten Einlaß (17) hin offenbares Rückschlagventil (26') zugeordnet ist.
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    法律状态:
    1988-04-21| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU JP US |
    1988-04-21| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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